Haushaltslage der Stadt Löhne im überregionalen Kontext betrachten

In einem kürzlich verbreiteten Flugblatt wird vor angeblich massiven Steuererhöhungen bis 2034 gewarnt und die finanzielle Lage der Stadt Löhne als hausgemachtes Problem dargestellt. Eine genauere Betrachtung zeigt jedoch: Die Ursachen sind vielfältig und betreffen nahezu alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen.

Haushaltslage ist kein Löhner Einzelfall

Die angespannte Finanzsituation vieler Städte und Gemeinden ist kein lokales, sondern ein landesweites Problem.
Eine aktuelle Antwort der NRW-Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zeigt:

2024 konnten nur 16 von 430 Kommunen in NRW einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen.

2019 waren es noch 135 Kommunen.

Die Gründe liegen vor allem in steigenden Sozialausgaben, Inflation, Investitionsstau, gesetzlichen Vorgaben und unzureichender finanzieller Ausstattung durch das Land.
Selbst zahlreiche Kommunen mit unterschiedlicher politischer Führung haben im November 2024 auf ihre „Notlage“ hingewiesen.

Steueranpassungen dienen der Haushaltskonsolidierung

Ohne eine solide Haushaltsführung droht langfristig eine Haushaltssperre durch das Land NRW – mit gravierenden Folgen für die städtischen Leistungen.
Die vorgesehenen Steueranpassungen sind daher kein Selbstzweck, sondern ein notwendiger Schritt, um Angebote wie Schulen, Kitas und Infrastruktur dauerhaft zu sichern.

Grundsteuerreform: Neubewertung, keine automatische Mehrbelastung

Ab 2025 müssen alle Kommunen ihre Hebesätze im Zuge der Grundsteuerreform neu festlegen.
Ein höherer Hebesatz bedeutet jedoch nicht automatisch höhere Kosten für alle Eigentümerinnen, Eigentümer und Mieterinnen, Mieter.
Zudem ist eine vollständige Umlage auf Mieten rechtlich und praktisch oft begrenzt.

Gewerbesteuer im regionalen Vergleich moderat

Die geplante Anpassung der Gewerbesteuer bleibt im regionalen Vergleich maßvoll.
Viele Städte in NRW haben bereits heute höhere Sätze. Gleichzeitig profitieren Unternehmen direkt von einer guten Infrastruktur, die durch Steuereinnahmen ermöglicht wird und die wirtschaftliche Attraktivität Löhnes langfristig stärkt.

Investitionen in Bildung und Freizeit sind Zukunftssicherung

Projekte wie der Neubau eines Hallen- und Freibads oder einer Grundschule sind Investitionen in die Zukunft – nicht in Luxus.
Sie stärken Bildung, Lebensqualität und Standortattraktivität. Fördermittel von Land und Bund tragen zudem zur finanziellen Entlastung bei.

Transparente Entscheidungen statt Spekulationen

Die Beratungen über mögliche Steueranpassungen erfolgen öffentlich im Rahmen des Haushaltsplans 2025.
Alle Entscheidungen werden transparent und demokratisch getroffen – nicht im Nachhinein oder hinter verschlossenen Türen.

Kommunalhaushalt ist kein Wirtschaftsunternehmen

Ein städtischer Haushalt lässt sich nicht rein betriebswirtschaftlich führen.
Zwar können wirtschaftliche Prinzipien helfen, effizient zu arbeiten, doch eine Kommune verfolgt kein Gewinnziel.
Sie erfüllt Aufgaben des Gemeinwohls – von Bildung und Sicherheit bis Kultur und Infrastruktur.
Deshalb muss ihre Finanzpolitik sowohl wirtschaftlich verantwortungsvoll als auch sozial ausgewogen sein.

Quellen:

Antwort der Landesregierung NRW auf Kleine Anfrage 2332 (Landtagsdrucksache 18/XXXX, 2024): Kommunale Haushaltslage in NRW

Neue Westfälische (NW), 22.11.2024: „OWL-Kommunen senden Hilferuf an das Land“

Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung NRW (MHKBD), 2023: Informationen zur Grundsteuerreform 2025

Kommunalfinanzbericht NRW 2024: Zahlen zu Haushaltsdefiziten und Steuerhebesätzen

Haushaltsentwurf Stadt Löhne 2025, öffentlich einsehbar über Ratsinformationssystem Löhne